Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich - Allgemein

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Confiserie Otto Bittner Inh. Büsch Vertriebsgesellschaft mbH und ihren Kunden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

Vertragspartner - Vertragsschluss

Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Irrtümer vorbehalten.

Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung unterrichtet oder durch die Ausführung der Lieferung der bestellten Ware innerhalb von 5 Arbeitstagen (innerhalb Deutschland).

Bei einer Bestellung über den online-shop wir der Zugang der Bestellung per e-mail bestätigt, welche allerdings noch keine Vertragsannahme darstellt.

Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Preis - und Lieferbedingungen

Die Preisangaben in den Katalogen, dem Internetshop und sonstigen Werbemitteln von "Confiserie Otto Bittner" sind unverbindlich, es gelten stets die Preisangaben der neuesten Preislisten. Angebote sind freibleibend. Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr und grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Die Kosten der Fracht, Bearbeitung, Verpackung und Versicherung werden aufwandsbezogen berechnet. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Auslieferlager Duisburg verlassen hat. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch durchaus nicht ergeben. Ab einer Außentemperatur von 20C° behalten wir uns vor, Pralinen und Schokolade und Torten nur mit einem speziellen Kühlfahrzeugen zu versenden. Auf Anfrage erteilen wir Auskunft über die Kosten. Alternativ kann eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen ohne Mehrkosten, sobald eine Lieferung temperaturbedingt möglich ist.

Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von uns bestimmt, wenn nicht wir den Auftrag dadurch bestätigt, dass die bestellte Ware bereitgestellt bzw. auftragsgemäß an den Kunden versand wird. Die Waren werden in handwerklicher Produktion hergestellt, so das geringe Abweichungen von Form und Farbe vorgegeben sind. Darüber hinaus behalten wir uns Geschmacks, Form, Dekor und Farbänderungen vor, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der Confiserie Otto Bittner berechnet.

Porto- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die aktuell gültigen Portokosten sind dem Punkt „Information/Versandkosten“ zu entnehmen. Umfangreiche Bestellungen können, bei überschreiten des Einzel-Paketgewichtes geteilt werden und führen damit zu weiteren Portokosten. Hierzu wird der Auftraggeber zeitnah informiert. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen der Confiserie Otto Bittner.

Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Übergabe in Duisburg. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am Übergabeort zu prüfen. Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

Bleibt der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstands länger als zwei Tage ab Zugang der Bereitstellungszeit vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die Confiserie Otto Bittner nach Setzung einer Nachfrist von zwei Tage berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stand ist.

Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes zum Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Muster können nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung wird im Voraus per Paypal oder Überweisung erbeten oder erfolgt per Nachnahme. Bei Abholung in einer unserer Filialen kann die Zahlung bar oder per Visa-, Master-, oder Eurocard erfolgen.

Zahlung gegen Rechnungsstellen bedürfen der vorherigen Absprache.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Confiserie Otto Bittner, bis sämtliche Forderungen gegenüber dem Käufer beglichen sind. Hierunter fallen alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen einschließlich künftige Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltentmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen sonstiger von Confiserie Otto Bittner nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

Gewährleistung

Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens zwei Tage nach Empfang der Ware, bei uns schriftlich eingehen. Dieses gilt auch für von uns an Ihre Kunden oder Versandunternehmen gelieferte Waren. Mängel, die auch bei sofortiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens binnen zwei Tagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Der Lieferschein ist stets mit einzusenden.

Bei Vorliegen eines Mangels, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegendem Umstand eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr, durch Instandsetzung des gelieferten Artikels oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zu zusenden. Nicht mit uns vereinbarte Rücksendungen werden nicht angenommen. Mängel oder Beschädigung, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Besteller oder von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Witterungsschäden haftet die Confiserie Otto Bittner nicht. Um die hohe Qualität der Produkte zu gewährleisten, behält sich die Confiserie Otto Bittner das Recht vor, erst nach Auftragseingang mit der Fertigung der gewünschten Ware zu beginnen. Bei einer kühlen und konstanten Temperatur + 15 Grad Celsius sind die Artikel (lt. Auszeichnung) begrenzt haltbar.  

Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade die Vermeidung von Mangelfolgeschäden mit umfasste.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Duisburg. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Klage beim Amtsgericht Duisburg oder dem Landgericht Düsseldorf zu erheben. Wir sind berechtigt, an ihrem oder dem Hauptsitz des Kunden zu klagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der internationalen Kaufgesetze.

Nichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an diese Stelle zu setzen, die dem Geist oder dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.